>>  Der Rat der Stadt Leverkusen

 

Der Stadtrat ist das zur Gemeindevertretung in Städten berufene Kollegialorgan.

Die am 17. Mai 1994 neu gefasste Gemeindeordnung brachte eine einschneidende Änderung:
Die seit 1946 von der Besatzungsmacht festgelegte Norddeutsche Ratsverfassung wurde in die Süddeutsche Ratsverfassung geändert.

Damit ist gesagt, dass es keine Stadt- oder Gemeindedirektoren mehr gibt und die Verwaltung von einem gewählten hauptamtlichen Bürgermeister geleitet wird, der zugleich Vorsitzender des Rates ist.

Sie wurde unter anderem durch das Gesetz zur Weiterentwicklung von Schulen vom 27. November 2001 und das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 9. Oktober 2007 geändert.

Die Leverkusener Bürgerschaft wird somit durch den Rat, den Oberbürgermeister und die Bürgermeister vertreten.

Der Stadtrat ist für alle Angelegenheiten der Verwaltung und der Stadt zuständig. Im Übrigen kann der Rat die Entscheidungen über bestimmte Angelegenheiten auf Ausschüsse übertragen.

Seit der Kommunalwahl am 30.08.2009 sind 9 Fraktionen und Gruppierungen im Rat der Stadt Leverkusen vertreten. Da diese starke Zersplitterung eine konstante Politik schwierig macht, haben sich die Fraktionen CDU – FDP – B90/Die Grünen und wir Freien Wähler zum sog. Jamaika-Plus-Bündnis zusammen gefunden. Gemeinsam haben wir mit unserer Ratsmehrheit am 22. März den Haushalt 2010 beschlossen.

Vertretene Fraktionen und Gruppen:

  • CDU-Fraktion, 22 Sitze
  • SPD-Fraktion, 16 Sitze
  • Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, 7 Sitze
  • Fraktion BÜRGERLISTE, 7 Sitze
  • FDP-Fraktion, 5 Sitze
  • Fraktion Freie Wähler OWG-UWG, 3 Sitze
  • Fraktion pro NRW, 3 Sitze
  • OP-Fraktion - OPLADEN PLUS, 3 Sitze
  • Ratsgruppe DIE LINKE, 2 Sitze

Ausschüsse:

Ratsfrauen und Ratsherren:

  • © Copyright Dipl.-Ing. Ralf Hülsen, März 2010, D-Leverkusen
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